Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma FM Siebdruck Friedhelm Mozbäuchel GmbH, Peiner Straße 219, 38229 Salzgitter, Ust. ID Nr. DE 81181027, eingetragen im Handelsregister Braunschweig HRB 6362.

§ 1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge der Firma FM Siebdruck Friedhelm Mozbäuchel GmbH mit dem Auftraggeber.

Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Für den Fall, dass der Auftraggeber eigene „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ verwendet, die von diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ abweichen, gelten ausschließlich die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der Firma FM Siebdruck Friedhelm Mozbäuchel GmbH.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Sämtliche Angebote der Firma FM Siebdruck Friedhelm Mozbäuchel GmbH sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Sie erlangen Verbindlichkeit entweder durch die Lieferung oder durch die Bestätigung des Auftrags.
(3) Mündliche und fernmündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie nachträglich schriftlich bestätigt werden.
(4) Mitteilungen
(a) Soweit sich die Vertragspartner per E-Mail verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
(b) Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren. In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden. Die E-Mail muss den Namen und die E-Mailadresse, den Zeitpunkt der Absendung sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E- Mail gilt vorbehaltlich des Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

(5) Musterteile

Musteranfertigungen sind kostenpflichtig. Im Auftragsfall können Sie diese mit der gesamten Ware veredeln lassen oder erhalten das Muster zu einem Sonderpreis.

§ 3 Zahlung

(1) Die Preise in unseren Angeboten gelten ab Betriebssitz der Firma FM Siebdruck Friedhelm Mozbäuchel GmbH ohne Verpackung. In unseren Preisen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten. Diese werden wir in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuererhöhung nach Erscheinen des Angebots erfolgen, ist die Firma FM Siebdruck Friedhelm Mozbäuchel GmbH zur Berechnung der erhöhten Mehrwertsteuer berechtigt.
(2) Bei Erstlieferung ist die Vergütung sofort per Überweisung des Auftraggebers, Vorauskasse oder Barzahlung bei Übergabe fällig, soweit nichts anderes vereinbart wird.
(3) Der Auftraggeber gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 14 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist.

§ 4 Lieferung und Versand

(1) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind sowie das Korrekturmuster freigegeben ist. Ebenso hat der Auftraggeber alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.
(2) Ereignisse höherer Gewalt sowie Streik, Betriebsstörung, Verzug eines Vorlieferanten oder sonstige unvorhersehbaren Umstände verlängern die Lieferzeit angemessen. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, werden wir von der Lieferverpflichtung frei.
(3) Schadenersatzansprüche oder Rücktritt vom Vertrags wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung des Vertrags können nur geltend gemacht werden, wenn die verspätete Lieferung oder Nichterfüllung auf ein Verschulden der Firma FM Siebdruck Friedhelm Mozbäuchel GmbH zurückzuführen ist und der Auftraggeber uns vorher per Einschreiben in Verzug und eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
(4) Wir stellen alle Waren mit einem Paketdienstleister zu.
(5) Mit Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen oder den Auftraggeber direkt hat die Firma FM Siebdruck Friedhelm Mozbäuchel GmbH ihre Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.
(6) Für jede Bestellung berechnen wir einen pauschalen Versand- und Verpackungskostenanteil in Höhe von 9,95 € pro Paket. Lieferungen ins Ausland sowie auf die inländischen Inseln und Expresslieferungen werden gesondert berechnet.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen der Firma FM Siebdruck Friedhelm Mozbäuchel GmbH gegen den Auftraggeber aus der laufenden Geschäftsverbindung im Eigentum der Firma FM Siebdruck Friedhelm Mozbäuchel GmbH.
(2) Ist der Auftraggeber Händler, ist er berechtigt, die Waren der Firma FM Siebdruck Friedhelm Mozbäuchel GmbH ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich aller Saldoforderungen aus dem Kontokorrent) tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab.
(3) Soweit die von der Firma FM Siebdruck Friedhelm Mozbäuchel GmbH gelieferten Waren verarbeitet werden, wird uns an der neuen Sache ein Eigentumsanteil im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung eingeräumt.
 
§ 6 Rückgaberecht

(1) Artikel, die für den Auftraggeber speziell mit individuellen Schriften und Logos veredelt wurden, sind generell vom Umtausch ausgeschlossen.
(2) Die Rücksendung neuwertiger, unveredelter Ware wird dann akzeptiert, wenn die Lieferung nicht länger als zwei Wochen zurückliegt. Grundsätzlich nicht zurückgenommen werden
– werkseitig einzelverpackte Hemden und Blusen nach dem Auspacken
– Unterwäsche und Socken
– kundenseitig veredelte Ware

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
(2) Die Firma FM Siebdruck Friedhelm Mozbäuchel GmbH übernimmt keine Gewährleistung für geringfügige Abweichung der Qualität, Breite, Farbe, Ausrüstung und Dessins der gelieferten Ware von unseren Beschreibungen und Mustern.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferung und Mengenabweichungen zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er das unverzüglich gegenüber der Firma FM Siebdruck Friedhelm Mozbäuchel GmbH mitzuteilen. Unterlässt er dies, so kann er gegenüber der Firma FM Siebdruck Friedhelm Mozbäuchel GmbH keine Gewährleistungsansprüche wegen des Fehlers geltend machen.
(4) Die Firma FM Siebdruck Friedhelm Mozbäuchel GmbH haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Auftraggeber verursacht wurden. Für Fehler, die durch eine Behandlung der Textilien entgegen unseren Empfehlungen entstehen, haftet die Firma FM Siebdruck Friedhelm Mozbäuchel GmbH genauso wenig wie für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen.
(5) Wir sind bestrebt, von Ihnen vorgelegte Farben und Raster so nah als möglich zu erreichen, müssen uns aber wie für die Bereiche des Textildruckes und Sticks allgemein üblich, gewisse Toleranzen vorbehalten. Sollten Sie auf ein Andruckmuster verzichten, weisen wir nochmals ausdrücklich darauf hin, dass jegliches Reklamationsrecht in Bezug auf Textrichtigkeit, Druckfarben und Druckelementen erlischt. Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass Abweichungen produkt- und produktionsbedingt in Verarbeitung, Ausführung und Material, sowie beim Druck in der Farbigkeit, beim Stand und im Ergebnis auftreten können. Des Weiteren können Abweichungen in der Qualität wie das Durchschlagen des Textils im Druckbild oder Fasern im Druckbild auftreten. Diese Probleme sind produktionsbedingt und nicht auszuschließen. Reklamationen sind daher ausgeschlossen. Achtung: Die am Textil angegebene Waschbeständigkeit von bis zu 90 Grad Celsius wird durch die Bedruckung auf 40 Grad Celsius herabgesetzt. Durch die Veredelung der Artikel durch Aufdruck, Transfers oder anderer Verfahren wird die auf den Labeln der Textilien angegebene Waschanleitung ungültig. Die auf den Artikeletiketten angegebenen Wasch- und Pflegeanleitungen beziehen sich ausschließlich auf neutrale, nicht veredelte Artikel. Zusätzlich ist zu beachten, dass Textilien, die im Textildruck veredelt wurden, nicht im Trockner getrocknet werden dürfen. Außerdem dürfen diese Textilien nur auf der nicht veredelten Seite gebügelt werden.
(6) Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet, Angebote, Layouts, etc.) angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich. Selbst innerhalb einer Marke können unterschiedliche Artikel (z.B. Poloshirt und T-Shirt) bei gleicher Größenangabe völlig unterschiedliche Abmessungen haben. Insbesondere bei sog. Slim-Fit/Body-Fit-Shirts müssen die Größenläufe nicht mit den Unisex-Artikeln der gleichen Marke übereinstimmen. Ähnliches gilt für Damen- und Herrenshirts des gleichen Herstellers. Damenshirts sind auch bei gleicher Größenangabe regelmäßig anders geschnitten als die entsprechenden Herrenshirts.
Dieselbe Farbbezeichnung kann bei unterschiedlichen Marken oder auch unterschiedlichen Artikeln einer Marke völlig anders aussehen. Leider lässt sich dieses Problem auch nicht durch die im Katalog abgedruckten Farbbalken lösen. Jeder abgedruckte Farbbalken im Katalog erscheint unter verschiedenen Lichtquellen anders und eine Textilfarbgebung zu 100% im Papierdruck darzustellen ist nahezu unmöglich. Dasselbe gilt für Bildschirmdarstellungen.
Abweichungen in Größe und Farbe begründen deshalb in der Regel keine Mangelansprüche. Ihr Rückgaberecht bleibt davon selbstverständlich unberührt.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass jeder Textilartikel aus Baumwolle bzw. Baumwoll- Polyestergemisch vor dem ersten Tragen gewaschen werden muss. Aufgrund der (völlig unbedenklichen und ungefährlichen) chemischen Rückstände bei Textilien kann es bei sofortigem ungewaschenem Tragen insbesondere unter UV-Einwirkung zu chemischen Reaktionen zwischen Körperschweiß und den Rückständen kommen. Die dadurch entstehenden Farbbeeinträchtigungen bleiben auch nach späteren Wäschen bestehen. Beanstandungen bzw. Reklamationen hierfür sind in der Regel ausgeschlossen.
(7) Wird eine Werbeanbringung oder sonstige Beschriftung von Gegenständen gewünscht, so ist uns eine Reinzeichnung unter genauer Angabe der gewünschten Beschriftungsgröße hereinzureichen. Erhalten wir keine genaue Kennzeichnung, so bleiben uns die Textgestaltung, Schrifttyp und Stand der Werbung am Artikel überlassen. Werden Korrekturen verlangt, so haftet der Besteller selbst für evtl. übersehene Fehler. Entstehen Hör- oder Schreibfehler bei der Übermittlung von Bestellungen, Werbetexten etc. per Telefon oder Datenübertragung, so übernehmen wir keine Haftung. Es empfiehlt sich in solchen Fällen, dass der Besteller die übermittelten Angaben schriftlich bestätigt.
(8) Im Falle eines Mangels der Ware ist die Firma FM Siebdruck Friedhelm Mozbäuchel GmbH nach ihrer Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelhaft, so kann der Auftraggeber Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

§ 8 Haftung

(1) Die Firma FM Siebdruck Friedhelm Mozbäuchel GmbH haftet für Vorsatz und grobe Nachlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten.
(2) Bei angelieferter oder zur Verfügung gestellter Ware erfolgt die Veredelung auf Gefahr des Auftraggebers. Haftungsansprüche, die sich dadurch ergeben können, dass Druckstellen durch Spannrahmen, Löcher im Textil durch Nadelbrüche, Stickbildversatz durch Fehlsteuerungen der Maschinen entstehen, Verfärbungen im Textil durch Hitzebehandlung, Verschub des Druckes durch Maschinenfehler oder Fehldrucke durch Siebdefekt werden nicht anerkannt.
Das Bedrucken oder Transferieren von Transfers auf angelieferte Ware erfolgt ohne die Übernahme einer Haltbarkeits- oder Waschgarantie auf den bearbeiteten Textilien, da uns die Materialbeschaffenheit und die Verträglichkeit nicht bekannt ist.
Bei angelieferten Artikeln, die zeitlichen oder personellen Mehraufwand erfordern, wird dieser nach Absprache berechnet.

 § 9 Stickdesign

Die Stickdatenprogramme, die für die vom Auftraggeber gewünschte Stickerei angefertigt werden, sind als Umsetzung eines Logos in Stiche unsere geistige Leistung und können nur dadurch geschützt werden, dass diese Daten nicht herausgegeben werden. Die anteiligen Kosten für den Auftraggeber werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Auftraggeber hat kein Anrecht auf Herausgabe der Daten. Diese verbleiben zur weiteren Verwendung ausschließlich bei der Firma FM Siebdruck Friedhelm Mozbäuchel GmbH.

§ 10 Urheberrechte

Der Auftraggeber trägt das Risiko der Verwendbarkeit der bei uns in Auftrag gegebenen Motive allein. Sofern der Auftraggeber die Firma FM Siebdruck Friedhelm Mozbäuchel GmbH mit der Herstellung individualisierter Produkte beauftragt und ihr hierzu Motive oder Vorlagen zur Verfügung stellt, versichert der Auftraggeber, dass die zur Verfügung gestellten Motive und Vorlagen frei von Rechten Dritter sind.
Der Auftraggeber stellt die Firma FM Siebdruck Friedhelm Mozbäuchel GmbH von allen Ansprüchen, insbesondere aus der Nutzung, Verwendung, Veröffentlichung oder Verbreitung der eingereichten Motive oder Vorlagen, die Dritte gegen sie geltend machen, frei. Insoweit ist die Firma FM Siebdruck Friedhelm Mozbäuchel GmbH berechtigt, auch den Schaden, der ihr durch die notwenige Rechtsverteidigung gegenüber Ansprüchen Dritter entsteht, gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.

§ 11 Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort für die Lieferungen von uns ist Salzgitter.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser Bedingungen nicht. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.